Die Fraktion DIE LINKE in der BVV hat gestern abend ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Claudia Richter und Lothar Jösting-Schüßler werden zunächst für ein Jahr die Fraktion als Doppelspitze führen.
Die Fraktion hat außerdem entschieden, über vorliegende Anträge der Piraten zur konstituierenden Sitzung der BVV am Donnerstag beraten. Die Fraktion DIE LINKE hat sich entschieden dem Antrag 1 (Öffentlichkeit des Ältestenrates) zuzustimmen.
Zum Antrag 4 (Ton- und Bildaufnahmen der BVV) wird die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag einreichen und ihre Forderung aus dem Wahlprogramm zur Abstimmung stellen, dass die BVV ihre Sitzungen per Livestream überträgt.
Den Antrag 2 und den Antrag 3 zur Verteilung der Ausschussitze an die Fraktionen und ihre Bürgerdeputierten möchten wir gerne in den Geschäftsordnungsausschuss überweisen lassen und dort bis zur Bildung der Ausschüsse (voraussichtlich Ende November) abschließend beraten. Hintergrund ist, dass wir bisher nicht abschließend klären konnten, ob bei diesen Änderungen der Geschäftsordnung tatsächlich die Mehrheiten der BVV abgebildet werden.
Da absehbar ist, dass kurzfristig der Geschäftsordnungsausschuss gebildet werden muss, hat die Fraktion gestern bereits entschieden, dass Regine Sommer-Wetter für uns Mitglied in diesem Ausschuss wird.
Und zu guter letzt haben wir entschieden, dieses zauberhafte Blog auch nach Abschluss der Gespräche als Fraktionsblog weiterzuführen.
Nächste Sitzung ist am Donnerstag um 16.00 Uhr – also direkt vor der ersten Sitzung der BVV.
(Katja)
DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg 