10. Fraktionssitzung / Vereinbarung mit Piraten unterzeichnet

Am vergangenen Montag hat die BVV-Fraktion bereits das 10. Mal seit der Wahl im September getagt. Nach all den schwierigen Verhandlungen und Gesprächen haben sich im Dezember – knapp vor der Weihnachtspause – nun endlich alle Ausschüsse konstituiert. Die Fraktion der LINKEN ist mit folgenden Bezirksverordneten in den Ausschüssen vertreten (alphabetisch):

Reza Amiri: Jugendhilfeauschuss und Integrationsausschuss

Katja Jösting: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung und Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

Lothar Jösting-Schüßler: Ausschuss für Kultur und Bildung (Vorsitz), Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt (Stv. Vorsitz), Ältestenrat

Susanne Kustak: Ausschuss für Gesundheit und Inklusion und Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste

Oliver Nöll: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung und Sportausschuss

Claudia Richter: Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer und Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

Regine Sommer-Wetter: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (Vorsitz), Schulausschuss, Geschäftsordnungsauschuss

Die Fraktion kann zudem sechs weitere Bürgerdeputierte zur Unterstützung ihrer Arbeit in den Ausschüss benennen. Diese werden wir nach ihrer Wahl bekanntgeben.

Nach umfangreichen Gesprächen mit allen Fraktionen, die in diesem Blog ausreichend dokumentiert sind, haben die BVV-Fraktionen der Piraten und der LINKEN zum Ende der Fraktionssitzung nun folgende Vereinbarung getroffen:

„DIE LINKE setzt sich aktiv dafür ein, die verminderte Einflussnahme, die für die Piraten durch das Fehlen eines Stadtrates entstehen, sowie den daraus resultierenden Informationsnachteil, soweit wie möglich auszugleichen.

Kooperation zwischen den Parteien

– Im Rahmen einer zu entwickelnden engen Zusammenarbeit, zwischen beiden Fraktionen und dem Stadtrat, sind die Fraktionen der Piraten und der Linken, insbesondere die eingebrachten Anträge, gleichberechtigt vom Stadtrat zu behandeln.
Sämtliche Informationen, die der Stadtrat aus dem Bezirksamt erhält, werden im gleichen Umfang an die Fraktionen der Linken und der Piraten weitergegeben.

– Hierzu wird der Stadtrat regelmäßig der Fraktion der Piraten Konsultationen anbieten und an Fraktionssitzungen teilnehmen.
Initiativen beider Fraktionen, die in das Bezirksamt eingebracht werden, erhalten vom Stadtrat die gleiche Unterstützung (bei der Durch- und Umsetzung).

Veröffentlichung von Dokumenten

Da beide Parteien die Transparenz in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung vorantreiben wollen, wird ein erster Schritt sein, in der ersten Sitzung des Bezirksamtes den Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit der Bezirksamtssitzungen mit “opt-out”- Möglichkeit zu stellen.
Herr Mildner-Spindler wird sich zusammen mit beiden Fraktionen mittelfristig für eine maschinenlesbare und somit durchsuchbare Dokumentation und Veröffentlichung aller entscheidungsrelevanter Dokumente, die in BVV, Bezirksamt und Verwaltung anfallen, einsetzen.

Wir werden diesen Blog weiterführen, um fortlaufend und transparent über die Arbeit der BVV-Fraktion zu berichten.

(Olli)

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Viertes Piratengespräch

DIE LINKE informierte zunächst über ihr Gespräch mit den Grünen. Die Piraten hatten seit dem letzten Gespräch mit den LINKEN keine weiteren Gespräche mit den anderen Parteien.

Beide Parteien betonten noch einmal, dass sie sich inhaltlich hinsichtlich der privilegierten Partnerschaft einig sind.

DIE LINKE teilte mit, dass aus verschiedenen Gründen (Satzungsverpflichtung zur Spende eigener Mandatsträger, Geschmäckle hinsichtlich einer Einigung) eine Spende des Stadtrates an die Piraten nicht möglich ist. Die inhaltliche Vereinbarung aber gern unterschrieben werden kann. Die Piraten verwiesen darauf, dass die inhaltiche Vereinbarung erst von der Basis abgesegnet werden muss, bevor sie unterschreiben können. Sie äußerten den Wunsch einen Bürgerdeputierten im Stadtentwicklungsausschuss stellen zu können. Die Fraktion der LINKEN in der BVV hat dies noch nicht beraten, es wird aber -unter Hinzuziehung des Bezirksvorstandes- in der nächsten Sitzung der BVV-Fraktion dazu eine Verständigung geben.

Einig waren sich beide Parteien, dass sie darauf hinwirken wollen, dass die Piraten den Ausschussvorsitz im Ausschuss -Arbeitstitel- Verwaltungsmodernisierung erhalten.

In diesem Zusammenhang versuchten beide Parteien noch einmal zu klären, welche Vereinbarungen jetzt eigentlich von den Grünen mit den anderen Parteien getroffen wurden, da zum Teil die Angaben in den Medien von dem abweichen, was im Gespräch zwischen LINKEN und Grünen mitgeteilt wurde. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob die Grünen einen Bürgerdeputierten an die CDU abgeben oder vielleicht doch mehr und ob die Grünen mit der SPD eine Kooperationsvereinbarung abschließen. Eine Aufklärung konnte aber nicht erreicht werden.

Vor dem nächsten Geschäftsordnungsausschuss der BVV wollen sich beide Fraktionen noch einmal zu sammensetzen. Nach diesem Treffen und einem Meinungsbild der Piraten auf ihrem Gebietstreffen (dieses Treffen kann keine Beschlüsse fassen) wird man sehen, ob alles „in trockenen Tüchern“ mit der privilegierten Partnerschaft ist oder ob ggf. ein weiteres Treffen nötig ist.  Selbstverständlich wird akzpetiert, dass die Piraten erst auf einer Gebietsversammlung eine abschließende Entscheidung treffen können.

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Drittes Gespräch mit den Grünen

Das dritte Gespräch diente vor allem dazu, Hintergründe über die „Einigungen“ der Grünen mit der SPD und der CDU zu erfahren, zu verhandeln gab es ja nicht wirklich etwas, nachdem der Bezirksamtszuschnitt ja mittlerweile feststeht. Für DIE LINKE wird das Ressort Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste bleiben.

Die Grünen stellten klar, dass es mit der CDU weder eine Zählgemeinschaft, noch eine Kooperationsvereinbarung gibt. Die CDU habe lediglich den Bezirksamtszuschnitt, wie von den Grünen vorgeschlagen akzeptiert, ebenso das Vorschlagsrecht für drei Grüne Stadträte. Die CDU würde dafür einen Bürgerdeputierten bekommen und ein früheres Zugriffsrecht für einen Ausschussvorsitz. Da es neben den Piraten auch noch die CDU-Fraktion ohne ein Bezirksamtsmitglied gibt, werden diese aus Gründen der Gleichbehandlung durch ein grünes Bezirksamtsmitglied über wichtige Entscheidungen des Bezirksamtes informiert. Die SPD sei, nachdem die „Einigung“ mit der CDU bekannt wurde, auf die Grünen zugekommen und habe ebenfalls deren Vorschlag für die Bezirksamtsstruktur akzeptiert. Allerdings würde es mit der SPD in der Bezirksamtsarbeit keine spezielle oder vorrangige Zusammenarbeit geben.

Bei den Grünen sei der Eindruck entstanden, dass DIE LINKE überhaupt nicht verhandlungsbereit gewesen sei, sie habe Maximalforderungen gestellt. DIE LINKE hat noch einmal klargestellt, dass sie stets das Vorschlagsrecht der Grünen für drei Stadträte akzeptiert hat (vgl. auch hier), gestritten wurde mit den Grünen lediglich um den Zuschnitt des Bezirksamtes. DIE LINKE wollte unmittelbar nach der Basisversammlung der Grünen am vergangenen Dienstag mit diesen über den weiteren Zuschnitt des Bezirksamtes verhandeln. Wir hatten die Grünen in der letzten Verhandlungsrunde so verstanden, dass sie erst mir ihrer Basis reden wollten, ob das Ressort Gesundheit aus Sicht der Grünen verhandelbar ist. Deshalb hat DIE LINKE am Donnerstag letzter Woche nach einem neuen Gesprächstermin bei den Grünen nachgefragt. Das war vor dem Gespräch der Grünen mit der SPD. Die Grünen machten deutlich, dass sie DIE LINKE nicht so verstanden hatten, dass diese nach dem Grünen-Basistreffen im Hinblick auf das Gesundheitsressort verhandlungsbereit gewesen wäre.  Sowas kann man auch als Missverständnis bezeichnen.

Die Grünen stellten noch einmal klar, dass sie das Vorschlagsrecht der LINKEN für einen Stadtrat akzeptieren.

(Halina)

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Noch mehr Unsinn …

Im Tagesspiegel steht auch ein Artikel, über dem man entweder schmunzeln oder sich gehörig über die journalistischen Fähigkeiten aufregen muss.

Zur Info:

1. Wir haben uns nicht mit der SPD über die Ressortzuteilung zerstritten. Die Frage wurde vertagt. Verärgert sind wir über die Drohung der SPD an uns, wonach drei SPDler ihre Partei und Fraktion verlassen und die Piratenfraktion zu stärken würden, wenn wir ihre Forderungen nicht erfüllen.

2. Alle Parteien haben erklärt, das Vorschlagsrecht der Grünen für den Bürgermeister zu akzeptieren, also Franz Schulz zu wählen. Insofern steht da gar nichts in irgendwelchen Sternen.

3. Haben die Grünen nur die Besetzung der Stadträte ausgeschrieben, nicht die des Bürgermeisters. Franz Schulz wird also auch nicht von einer Frauenquote bedroht.

4. Haben wir den Vorschlag der Piraten zu Spenden des LINKEN-Stadtrates an die Piratenpartei nicht abgelehnt, sondern zunächst ausgeklammert also vertagt, weil es noch (!) keine Einigung dazu gibt.

Soviel zum Wahrheitsgehalt dieses Artikels.

(Katja)

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Merkwürdige schwarz-grüne Dinge

In der heutigen Morgenpost steht ein Artikel, der uns leicht verwundert. Da alle Parteien erklärt haben, Franz Schulz zum Bürgermeister zu wählen, erklärt sich uns der Sinn einer schwarz-grünen Zählgemeinschaft nicht. Aber das wird man uns sicher noch erläutern …

(Halina)

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Drittes Piratengespräch

Zu Beginn des Gespräches informierte DIE LINKE über ihre Gespräche mit den Grünen und der SPD zur Frage der Bezirksamtsstruktur. DIE LINKE ist in die Gespräche gegangen mit der Priorität den Stadtrat für Gesundheit, Soziales, Beschäftigung, Wirtschaftsförderung und EU-Beauftragter zu stellen. Im Gespräch mit den Grünen wurde klar, dass diese gern den Bereich Gesundheit hätten, dafür aber fanden, DIE LINKE könne Schule und Sport übernehmen. Im Gespräch mit der SPD wurde klar, dass die Prioritäten der SPD bei Schule und Sport sowie Wirtschaftsförderung liegen und diese ein großes Interesse an einem gemeinsamen Vorschlag von LINKEN und SPD haben. Nach einer Auszeit der SPD deutete diese an, dass es bis zu drei Mitglieder ihrer Fraktion gibt, die sich einen Übertritt in die Piratenfraktion vorstellen könnten, was dazu führen könnte, dass DIE LINKE kein Vorschlagsrecht mehr für einen Stadtrat hätte. Die Piraten erklärten, dass es diesbezüglich keine Gespräche oder Verhandlungen mit der SPD gibt.

Aufgrund einer von den Piraten an alle Fraktionen versendeten Mail zum Berechnungsverfahren für die Verteilung der Stadtratsposten an die einzelnen Parteien wurde vereinbart, den Geschäftsordnungsausschuss zu bitten zu prüfen, ob nicht auch die Berechnung nach Hare-Niemeyer erfolgen kann oder zwingend das Verfahren d’Hondt vorgeschrieben ist. Spätestens nach dem Ergebnis des Geschäftsordnungsausschuss will man sich wieder treffen.

Da DIE LINKE den Piraten eine privilegierte Partnerschaft angeboten hatte, ging es auch um deren Ausgestaltung. Dabei wurde hinsichtlich folgender Formulierung ein Konsens erzielt:
„DIE LINKE setzt sich aktiv dafür ein, die verminderte Einflussnahme, die für die Piraten durch das Fehlen eines Stadtrates entstehen, sowie den daraus resultierenden Informationsnachteil soweit wie möglich auszugleichen.
Im Rahmen einer zu entwickelnden engen Zusammenarbeit zwischen beiden Fraktionen und dem Stadtrat sind die Fraktionen der Piraten und der Linken, insbesondere die eingebrachten Anträge, gleichberechtigt vom Stadtrat zu behandeln.
 Sämtliche Informationen, die der Stadtrat aus dem Bezirksamt erhält, werden im gleichen Umfang an die Fraktionen der Linken und der Piraten weitergegeben. 
Hierzu wird der Stadtrat regelmäßig der Fraktion der Piraten Konsultationen anbieten und an Fraktionssitzungen teilnehmen.
Initiativen beider Fraktionen, die in das Bezirksamt eingebracht werden, erhalten vom Stadtrat die gleiche Unterstützung (bei der Durch- und Umsetzung). 
Da beide Parteien die Transparenz in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung vorantreiben wollen, wird ein erster Schritt sein, in der ersten Sitzung des Bezirksamtes den Antrag auf Herstellung der  Öffentlichkeit der Bezirksamtssitzungen mit „opt-out“- Möglichkeit zu  stellen. 
Herr Mildner-Spindler wird sich zusammen mit beiden Fraktionen mittelfristig für eine maschinenlesbare und somit durchsuchbare Dokumentation und Veröffentlichung aller entscheidungsrelevanter Dokumente, die in BVV, Bezirksamt und Verwaltung anfallen, einsetzen.“
Zu folgenden, von den Piraten vorgeschlagenen Alternativen konnte kein Konsens erzielt werden und wurde die weitere Verhandlung vertagt:
„Weiterhin wird der Stadtrat beide Fraktionen gleichberechtigt bei Abgaben von seiner Vergütung für den Stadtratsposten behandeln. 
a) Es wird erwartet, dass die Spendenreglung der Piraten übernommen wird, bzw. der Bezirksstadtrat genau soviel wie er an seine Fraktion abgibt an die Piratenpartei spendet.
b)  Der  Betrag, der sich aus dem von der LINKEN vorgesehenen Spendensatz für Stadtrats-Bezüge ergibt, wird zu gleichen Teilen den beiden Parteien gespendet.“

Die Piraten erläuterten, dass ihre derzeitige Priorität für die Bezirksamtsstruktur der Bereich Bürgerdienste und Ordnungsamt sei, sie aber noch einmal beraten und der LINKEN ihr Ergebnis mitteilen.

Gesprächsrunde vier wird sicherlich irgendwann in der nächsten Woche vereinbart werden.

(Halina)

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Zweites Gespräch mit der SPD

DIE LINKE informierte die SPD sowohl über die Ergebnisse der Gespräche mit Piraten und Grünen als auch darüber, dass sie nicht die Absicht hat mit den Grünen -wie in der vergangenen Wahlperiode geschehen- eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Interesse bestehe aber bei konkreten Projekten mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten, so es sich anbietet.

Hinsichtlich der Geschäftsverteilung im Bezirksamt erklärte DIE LINKE -wie auch gegenüber den Grünen- welchen Zuschnitt sie sich für den auf sie entfallenden Stadtrat vorstellt. Hier konnte keine Übereinstimmung mit der Sozialdemokratie erzielt werden, die noch einmal ihre Vorstellungen erläuterten.

DIE LINKE äußerte den Wunsch am Ende zu einem Lösungsvorschlag für die Bezirksamtsstruktur zu kommen, der allen drei im Bezirksamt vertretenen Parteien gerecht wird.

DIE LINKE wird auch das Gesprächsergebnis mit den Sozialdemokraten in ihren Gremien debattieren.

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