Am vergangenen Montag hat die BVV-Fraktion bereits das 10. Mal seit der Wahl im September getagt. Nach all den schwierigen Verhandlungen und Gesprächen haben sich im Dezember – knapp vor der Weihnachtspause – nun endlich alle Ausschüsse konstituiert. Die Fraktion der LINKEN ist mit folgenden Bezirksverordneten in den Ausschüssen vertreten (alphabetisch):
Reza Amiri: Jugendhilfeauschuss und Integrationsausschuss
Katja Jösting: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung und Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Lothar Jösting-Schüßler: Ausschuss für Kultur und Bildung (Vorsitz), Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt (Stv. Vorsitz), Ältestenrat
Susanne Kustak: Ausschuss für Gesundheit und Inklusion und Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste
Oliver Nöll: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung und Sportausschuss
Claudia Richter: Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer und Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Regine Sommer-Wetter: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (Vorsitz), Schulausschuss, Geschäftsordnungsauschuss
Die Fraktion kann zudem sechs weitere Bürgerdeputierte zur Unterstützung ihrer Arbeit in den Ausschüss benennen. Diese werden wir nach ihrer Wahl bekanntgeben.
Nach umfangreichen Gesprächen mit allen Fraktionen, die in diesem Blog ausreichend dokumentiert sind, haben die BVV-Fraktionen der Piraten und der LINKEN zum Ende der Fraktionssitzung nun folgende Vereinbarung getroffen:
„DIE LINKE setzt sich aktiv dafür ein, die verminderte Einflussnahme, die für die Piraten durch das Fehlen eines Stadtrates entstehen, sowie den daraus resultierenden Informationsnachteil, soweit wie möglich auszugleichen.
Kooperation zwischen den Parteien
– Im Rahmen einer zu entwickelnden engen Zusammenarbeit, zwischen beiden Fraktionen und dem Stadtrat, sind die Fraktionen der Piraten und der Linken, insbesondere die eingebrachten Anträge, gleichberechtigt vom Stadtrat zu behandeln.
Sämtliche Informationen, die der Stadtrat aus dem Bezirksamt erhält, werden im gleichen Umfang an die Fraktionen der Linken und der Piraten weitergegeben.
– Hierzu wird der Stadtrat regelmäßig der Fraktion der Piraten Konsultationen anbieten und an Fraktionssitzungen teilnehmen.
Initiativen beider Fraktionen, die in das Bezirksamt eingebracht werden, erhalten vom Stadtrat die gleiche Unterstützung (bei der Durch- und Umsetzung).
Veröffentlichung von Dokumenten
Da beide Parteien die Transparenz in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung vorantreiben wollen, wird ein erster Schritt sein, in der ersten Sitzung des Bezirksamtes den Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit der Bezirksamtssitzungen mit “opt-out”- Möglichkeit zu stellen.
Herr Mildner-Spindler wird sich zusammen mit beiden Fraktionen mittelfristig für eine maschinenlesbare und somit durchsuchbare Dokumentation und Veröffentlichung aller entscheidungsrelevanter Dokumente, die in BVV, Bezirksamt und Verwaltung anfallen, einsetzen.
Wir werden diesen Blog weiterführen, um fortlaufend und transparent über die Arbeit der BVV-Fraktion zu berichten.
(Olli)