Drittes Piratengespräch

Zu Beginn des Gespräches informierte DIE LINKE über ihre Gespräche mit den Grünen und der SPD zur Frage der Bezirksamtsstruktur. DIE LINKE ist in die Gespräche gegangen mit der Priorität den Stadtrat für Gesundheit, Soziales, Beschäftigung, Wirtschaftsförderung und EU-Beauftragter zu stellen. Im Gespräch mit den Grünen wurde klar, dass diese gern den Bereich Gesundheit hätten, dafür aber fanden, DIE LINKE könne Schule und Sport übernehmen. Im Gespräch mit der SPD wurde klar, dass die Prioritäten der SPD bei Schule und Sport sowie Wirtschaftsförderung liegen und diese ein großes Interesse an einem gemeinsamen Vorschlag von LINKEN und SPD haben. Nach einer Auszeit der SPD deutete diese an, dass es bis zu drei Mitglieder ihrer Fraktion gibt, die sich einen Übertritt in die Piratenfraktion vorstellen könnten, was dazu führen könnte, dass DIE LINKE kein Vorschlagsrecht mehr für einen Stadtrat hätte. Die Piraten erklärten, dass es diesbezüglich keine Gespräche oder Verhandlungen mit der SPD gibt.

Aufgrund einer von den Piraten an alle Fraktionen versendeten Mail zum Berechnungsverfahren für die Verteilung der Stadtratsposten an die einzelnen Parteien wurde vereinbart, den Geschäftsordnungsausschuss zu bitten zu prüfen, ob nicht auch die Berechnung nach Hare-Niemeyer erfolgen kann oder zwingend das Verfahren d’Hondt vorgeschrieben ist. Spätestens nach dem Ergebnis des Geschäftsordnungsausschuss will man sich wieder treffen.

Da DIE LINKE den Piraten eine privilegierte Partnerschaft angeboten hatte, ging es auch um deren Ausgestaltung. Dabei wurde hinsichtlich folgender Formulierung ein Konsens erzielt:
„DIE LINKE setzt sich aktiv dafür ein, die verminderte Einflussnahme, die für die Piraten durch das Fehlen eines Stadtrates entstehen, sowie den daraus resultierenden Informationsnachteil soweit wie möglich auszugleichen.
Im Rahmen einer zu entwickelnden engen Zusammenarbeit zwischen beiden Fraktionen und dem Stadtrat sind die Fraktionen der Piraten und der Linken, insbesondere die eingebrachten Anträge, gleichberechtigt vom Stadtrat zu behandeln.
 Sämtliche Informationen, die der Stadtrat aus dem Bezirksamt erhält, werden im gleichen Umfang an die Fraktionen der Linken und der Piraten weitergegeben. 
Hierzu wird der Stadtrat regelmäßig der Fraktion der Piraten Konsultationen anbieten und an Fraktionssitzungen teilnehmen.
Initiativen beider Fraktionen, die in das Bezirksamt eingebracht werden, erhalten vom Stadtrat die gleiche Unterstützung (bei der Durch- und Umsetzung). 
Da beide Parteien die Transparenz in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung vorantreiben wollen, wird ein erster Schritt sein, in der ersten Sitzung des Bezirksamtes den Antrag auf Herstellung der  Öffentlichkeit der Bezirksamtssitzungen mit „opt-out“- Möglichkeit zu  stellen. 
Herr Mildner-Spindler wird sich zusammen mit beiden Fraktionen mittelfristig für eine maschinenlesbare und somit durchsuchbare Dokumentation und Veröffentlichung aller entscheidungsrelevanter Dokumente, die in BVV, Bezirksamt und Verwaltung anfallen, einsetzen.“
Zu folgenden, von den Piraten vorgeschlagenen Alternativen konnte kein Konsens erzielt werden und wurde die weitere Verhandlung vertagt:
„Weiterhin wird der Stadtrat beide Fraktionen gleichberechtigt bei Abgaben von seiner Vergütung für den Stadtratsposten behandeln. 
a) Es wird erwartet, dass die Spendenreglung der Piraten übernommen wird, bzw. der Bezirksstadtrat genau soviel wie er an seine Fraktion abgibt an die Piratenpartei spendet.
b)  Der  Betrag, der sich aus dem von der LINKEN vorgesehenen Spendensatz für Stadtrats-Bezüge ergibt, wird zu gleichen Teilen den beiden Parteien gespendet.“

Die Piraten erläuterten, dass ihre derzeitige Priorität für die Bezirksamtsstruktur der Bereich Bürgerdienste und Ordnungsamt sei, sie aber noch einmal beraten und der LINKEN ihr Ergebnis mitteilen.

Gesprächsrunde vier wird sicherlich irgendwann in der nächsten Woche vereinbart werden.

(Halina)

Werbeanzeigen

Über dielinkefk

Hier bloggt DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg über die Verhandlungen zur Bildung eines Bezirksamtes in Friedrichshain-Kreuzberg nach der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin.
Dieser Beitrag wurde unter Gespräche veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Drittes Piratengespräch

  1. Call schreibt:

    Zitat:
    „Weiterhin wird der Stadtrat beide Fraktionen gleichberechtigt bei Abgaben von seiner Vergütung für den Stadtratsposten behandeln.
    a) Es wird erwartet, dass die Spendenreglung der Piraten übernommen wird, bzw. der Bezirksstadtrat genau soviel wie er an seine Fraktion abgibt an die Piratenpartei spendet. …“

    § 108e. StGB Abgeordnetenbestechung.
    (1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.

  2. Peter Klose schreibt:

    Hier wird sich wohl allgemein beim Postengeschachere auf Gewohnheitsrecht bezogen:
    „Wieso StGB? Die anderen haben das doch auch alle so gemacht und machen es auch immer noch, inclusive Pressemitteilung.“
    Peter Klose
    Fahrradmechaniker
    Softwareentwickler
    unabhängiger Politikmacher

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s