Bericht vom zweiten Piratengespräch

Gestern abend trafen sich die Verhandlungsgruppen von Piraten und LINKEN zum zweiten Gespräch.

Die Piraten haben zunächst dargestellt, dass ihre Basis sie beauftragt hat, mit der LINKEN zu klären, wie man zu einem gemeinsamen Stadtrat kommt bzw. wie die Wünsche der Piraten bei der Bildung des Bezirksamtes angemessen berücksichtigt werden können.

DIE LINKE hat klargestellt, dass von ihrer Basis Knut Mildner-Spindler bei der Listenaufstellung zur BVV-Wahl zum Stadtratskandidaten nominiert hat. Die Piraten haben darauf hingewiesen, dass in der Öffentlichkeit eine Einigung auf den bisherigen Stadtrat der LINKEN nur schwer als neues, gemeinsames Angebot verstanden werden kann.

Im weiteren Gespräch wurde diskutiert, was unter dem Angebot der LINKEN an die Piraten zum Aufbau einer „privilegierten Partnerschaft“  verstanden werden könnte. (Dieses Angebot hatte Knut Mildner-Spindler auf der Mitgliederversammlung der Piraten am 13.10.2011 unterbreitet.)

Von beiden Seiten wurden u.a. folgende mögliche Inhalte einer solchen Partnerschaft eingebracht:

– ständige Informationen aus dem Bezirksamt
– Einbringung von Initiativen der Piraten in das Bezirksamt über den Stadtrat
– Kontaktherstellung zu Experten aus der Verwaltung
– Änderungen am Bürgerhaushalt
– Entwicklung eines Modellprojekts für Beteiligung und Transparenz

Klargestellt wurde seitens der LINKEN, dass man die Forderung der Piraten unterstützt, dass Bezirksamtssitzungen öffentlich stattfinden.

Abschließend einigte man sich darauf, sich am 04. November um 17.30 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN im Weidenweg erneut zu treffen. Bis dahin legen beide Seiten einen Text zu den Inhalten einer „privilegierten Partnerschaft“ vor. Die Entwicklung der Texte soll über den Einsatz von etherpads beschleunigt werden. Die entsprechenden Links werden ausgetauscht. In diesem Gespräch soll auch über Vorstellung zur Ressortaufteilung des Bezirksamtes sowie Ausschusszuschnitte und -vorsitze geredet werden. DIE LINKE übermittelt den Piraten vorab ihre Vorstellungen zu den Ausschüssen.

Gemeinsames Ziel ist es bis zur dritten Novemberwoche zu einer abschließenden Einigung zu kommen, die dann mit der Basis beraten wird.

(Halina)