Am gestrigen Donnerstag tagte der Bezirksvorstand. Auf der Tagesordnung standen die Auswertung der ersten Gespräche mit Piraten, Grünen und SPD und daraus schlussfolgernd eine Debatte über das weitere Vorgehen.
Mitten in die Sitzung platzte folgende Meldung Diese Meldung ist nun auch auf dem Blog der Piraten nachlesbar sowie vergleichbar in der Berliner Zeitung.
Wir waren schon ein wenig verwundert, denn wir dachten nach dem ersten Gespräch mit den Piraten über das wir hier berichteten und auf das die Piraten hier selbst verweisen, dass wir eine Verabredung hätten und das, soweit sich die Verabredung ändert, wir dies direkt erfahren und nicht über Pressemeldungen. Die Verabredung hatten wir so verstanden, dass die Piraten gemeinsam mit ihrer Basis unser Angebot Knut Mildner-Spindler daraufhin prüfen, ob sie sich vorstellen könnten, dass er auch „ihr Stadtrat“ sein kann. Dieses Ergebnis dachten wir, wird uns mitgeteilt und dann reden wir gemeinsam, wie mit dem Ergebnis umgegangen wird. Aus den Pressemeldungen und aus dem Blog der Piraten müssen wir nun entnehmen, dass wohl ein anderer, juristischer, Weg eingeschlagen werden soll. Schade, denn vertrauensbildend ist ein solches Vorgehen aus unserer Sicht nicht.
Wir stellen noch einmal klar: Wenn die Piraten ihre Bezirksverordnetenmandate wahrnehmen, haben sie das Vorschlagsrecht für einen Stadtrat und wir akzeptieren das. Wir haben in den Gesprächen deutlich gemacht, dass soweit DIE LINKE das Vorschlagsrecht hat (wovon wir ausgehen, wenn die Piraten lediglich mit 5 oder 6 Bezirksverordneten in die BVV gehen) die Piraten unseren Personalvorschlag Knut Mildner-Spindler prüfen und wir dann in ein weiteres Gespräch eintreten.
Der Bezirksvorstand hat nun beschlossen, das Bezirksamt zu bitten die Bezirksaufsicht um eine Stellungnahme zu bitten. Bei der nächsten Bezirksvorstandssitzung am 13. Oktober werden wir dann über unser weiteres Vorgehen sprechen.
DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg 
Ich finde bischen intransparent, wie/von wem/warum da plötzliche Anke D. als Kandidat aus dem Hut gezaubert wird. Wo und wann haben „die Piraten“ das denn eigentlich beschlossen? Oder war das eine Idee eines Oberpiratenmuftis, die er dann im Hinterzimmer kurz durchgekungelt hat.
Hier zu lesen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/piraten-und-linke-streiten-weiter-um-stadtrat-/4674178.html
„auch Anke Domscheit-Berg wolle antreten“ und „Dennoch wollen die Piraten dem Linken Mildner-Spindler die Chance geben, sich der Basis vorzustellen“. Wie von Anfang an gesagt wurde gilt: „Ein anderes Parteibuch ist bei den Piraten kein Hindernis.“
Der Rechtsanspruch auf das Vorschlagsrecht ist kein Konsens und selbst wenn die Formalien gegen uns sprechen sollte soll der Wählerwille zum tragen kommen. Das wir den Wählerauftrag annehmen wollen ist aus meiner Sicht eine Sebstverständlichkeit und wir werden darum kämpfen. Es wurde niemand „aus dem Hut gezaubert“. Der Presse sind auch noch 2 weitere Kandidaten(wichtig: Kandidaten) namentlich bekannt, die auch nicht aus dem Hut gezaubert wurden, nur von der Presse ignoriert wurden. Der Kandidat Andreas Pittrich wurde auch den Linken im Gespräch genannt und es wurde auch gesagt, dass es weitere Kandidaten gebe, nachzuhören ab Minute 30 http://soundcloud.com/maltejk/linke-piraten-bvv-vom-27-09
Das habe ich schon mitbekommen. Ich rede ja nicht von der jur. Frage.
Meine Frage war eher, wie „die“ Piraten denn auf Frau Domscheit-Berg kamen, bzw. welcher Pirat da mit ihr seit wann in Kontakt stand und zu ihr sagte „du könntest doch“, oder an wen sie sich wann gewendet hat: „ich würde gerne“. Mir stellt es sich so dar, dass sie plötzlich „da“ ist und alle sagen „toll“ und retweeten es (auch etwas unfair gegenüber den andern zwei Kandidaten, oder wollen die gar nicht wirklich?), und man kann gar nicht nachvollziehen, wie die Frau, die ja gar nicht bei den Piraten ist, da überhaupt ins Spiel kommt. Das erinnert mich doch sehr an andere Parteien. Warum macht ihr nicht transparenter, wie es zu dem Vorschlag kommt, wer da im Hintergrund scheinbar die Strippen gezogen hat? Oder hat die gestern abend bei euch angerufen und gesagt „ich würde gerne Stadtrat werden“ und ihr spontan so, „joa klar, mach doch“.
Wie kam es zu Anke? Längere Erklärung aber eigentlich ganz einfach:
Als klar wurde d. den Piraten evt. das Vorschlagsrecht f. einen SR zu steht haben wir begonnen darüber nachzudenken wer in Frage kommen könnte. Als wir bemerkten dass das Vorschlagsrecht strittig ist und evt.nur per längerem Rechtsstreit geklärt werden könnte haben wir nach einem möglichen Kandidaten gesucht, der auch eine Kompromisslösung zwischen Linke und Piraten hätte ermöglichen können. Der Wählerwille, der uns zur Drittstärksten Kraft im Bezirk gemacht hat sollte bei dem Vorschlag im Mittelpunkt stehen. Bei der Besetzung eines Stadtratspostens ist dies der Punkt, für mehr Transparenz in der Verwaltung zu sorgen.
In einem Gespräch zwischen Julia und mir sind wir Leute durchgegangen die im Bereich Open Government ordentlich Kompetenz aufweisen, dabei in der Lage wären eine Behörde zu leiten und in diese Richtung zu entwickeln. So sind wir auf Anke gekommen. Super fähig, keine Linke, kein Pirat (dass sie Grüne ist war zu dem Zeitpunkt unklar, ist aber auch egal), die Ideale Lösung um zusammen mit den Linken gemeinsam zu neuen Ufern aufzubrechen und den Wählerwillen mit zu nehmen. Julia hat angerufen, Anke (nicht wörtlich) wow, spannend und dann „kann ich mir vorstellen gesagt“. Habemus candidate.
Die beiden anderen Kandidaten wussten darüber Bescheid sowie auch alle zukünftigen BVV-Verordneten der Piraten Xhain und noch ein paar andere Piraten und Anke hat es glaube ich auch getwittert.
Nix kungel, nix geheim, einfach ein Vorschlag. Und einen Vorteil hat Anke auch nicht, da sie wie alle anderen Kandidaten vor der Basis der Xhainer Piraten bestehen muss, die die beiden anderen Kandidaten und deren Kompetenz richtig gut kennt (Andreas zum Beispiel ist u.A. einer der Hauptverfasser unseres Bildungsprogramms und alle wissen und schätzen das).
Ich hoffe, für Klarheit gesorgt zu haben.
Wenn ich den Stream richtig verfolgt hatte, ging es nicht um einen „juristischen Weg“ sondern um eine „juristische Prüfung“. Es ist zwar nur ein kleiner aber feiner Unterschied.
Wenn ich das korrekt verstanden habe geht es um die Frage, dessen Antwort nicht bekannt ist, ob es technisch Möglich sei basierend auf den erhaltenen Stimmen das Vorschlagsrecht zu erhalten obwohl man nicht alle Sitze besetzen würde.
Im selben oder 1-2 Sätze später wurde nochmals darauf hingewiesen, dass ein Parteibuch kein Ausschlussgrund sei.
Für mich selbst ist es schwer mit der neuen „transparenten“ Situation umzugehen. Deswegen versuche ich vor allem die Dokumente / Mitschnitte zu überfliegen, da vor allem auch bei den Medien ab und an eigenartige Dinge herauskommen.
Grüße Hans
naja, in der Berliner Zeitung steht „Notfalls wolle man eine Kandidatenaufstellung durch die Linken per einstweiliger Anordnung untersagen lassen.“
(Katja)
In dem Stream gab es meines Erachtens diesen Inhalt nicht.
Hatte ihn vollständig gehört.
Habe mal das Protokoll rausgesucht:
http://piratenpad.de/ep/pad/view/ro.$1xwygMZM-Ll0RUF6VZMc5/latest
[quote]
Grüne bestätigen, dass Sie unser Vorschlagsrecht akzeptieren werden, wenn dies juristisch gesichert ist.
Grüne akzeptieren Personalvorschläge für Stadtrat der anderen Fraktionen
Grüne sind der Rechtsauffassung, dass wenn wir nur zu 5. in die BVV einziehen, dass das Vorschlagsrecht der Linken zufällt (Rechtliche Einschätzung des Rechtsamtes und der Wahlamtsleiterin)
[/quote]
Für mich persönlich hört sich das nach viel Wind der Medien an.
Vor allem der Punkt:
„Grüne akzeptieren Personalvorschläge für Stadtrat der anderen Fraktionen“
würde ja bedeuten, dass die GrünInnen einem Vorschlag eines Mitgliedes der Linken zustimmen würden.
Was die Grünen mit den Piraten verhandelt haben, können wir schlechterdings nachträglich auslegen…
(Katja)
Das erwartet niemand und ist total verständlich. Es ist eine neue Situation für uns alle würde ich sagen.
Vor allem finde ich es schwer die Piraten einzuschätzen.
Da ich zufälligerweise den Stream gehört hatte, wollte ich nur die Informationen weitergeben.
Ich hoffe euch fällt auch die Diskrepanz zwischen den Zeitungen und dem Protokoll auf.
Vor allem sollte man nie vergessen, dass es sich dabei um Dinge handelt die nicht beschlossen sind, wenn ich das korrekt verstanden habe.
Meine Hoffnung ist, dass sich alle zusammen konstruktiv zusammen raufen um einen Fortschritt zu erzielen.
Sollte man alles auf die Goldwaage legen?
Nur um ein Beispiel zu nennen wie aus einer internen Arbeitsnotiz eine DPA Meldung wird:
http://twitter.com/#!/SebJabbusch/status/119660302081073152
Moin 🙂
Der ganze Streit um die rechtliche Lage, dreht sich erstmal nur darum, wer das Vorschlagsrecht hat, nicht darum, welcher Kandidat vorgeschlagen wird. Wenn es hier keinen Dissens gäbe, gäbe es auch vermutlich keine Kooperation, richtig?
Auf dem Piratenblog (piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2011/09/30/friedrichshain-kreuzberg-piraten-werden-bezirksstadtrat-vorschlagen) wird folgendes angekündigt:
„Die Mitglieder der Piratenpartei des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg werden der zukünftigen BVV-Fraktion Kandidaten vorschlagen. Diese werden sich auf der Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 13.10.2011, in der Jägerklause, Grünberger Str.1, zur Wahl stellen.“
Offenbar soll die Basis der Fraktion mehrere Vorschläge für Stadtratskandidaten unterbreiten. Für diese Vorschläge kann jeder kandidieren und Knut Mildner-Spindler ist herzlich wilkommen. So wie ich das kenne, wird das Ergebnis dann eine Präferenzliste mit den Vorschlägen sein. (Aber wer weiß, was die Basis alles noch für Beschlüsse faßt.)
Das könnte etwa so aussehen:
1) Pirat X
2) Pirat Y
3) Knut Mildner-Spindler
4) SPD-Mitglied Z
5) Pirat A
6) DieLinke-Miglied B
7) Parteiloser C
So eine Präferenzliste ist doch eine hervorragende Grundlage für weitere Gespräche mit der Linken, samt ziemlich klarem Feedback zu Knut Mildner-Spindler.
Dann wäre doch alles gut 🙂 (Einmal abgesehen von der Mißglückten Kommunikation=/)
Also ich bin ja erstmal für eine Klärung, wer denn nun das Vorschlagsrecht hat. Die Linken haben doch kein Gewohnheitsrecht, nur weil sie länger dabei sind. Bis dahin kann man in Ruhe einen fähigen Piraten suchen, der sich den Job zutraut, von mir aus auch per Ausschreibung. Und ein Pirat sollte es schon sein. Von den anderen haben wir schon genug.
Mir ist da bislang alles ein wenig unstrukturiert. Deshalb habe ich mal ein wenig Ordnung ins Gestrüpp gebracht:
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/X-Hain