Nun gibt es auch für ein Gespräch mit der SPD Friedrichshain-Kreuzberg einen Termin. Am Donnerstag, 29. September um 16.00 Uhr trifft man sich im Willy-Brandt-Haus. Die Einladung der SPD an uns erfolgte ohne einen Hinweis auf „öffentlich oder nicht“ – insofern gehen wir davon aus, dass das Gespräch nicht-öffentlich stattfinden soll.
Nun ist auch das zweite Gespräch fest vereinbart. Am Mittwoch um 16.00 Uhr treffen sich die Verhandlungsgruppen der LINKEN und der Grünen zu einem ersten Gespräch. Das Treffen findet in der Geschäftsstelle der Grünen statt und ist nicht-öffentlich. Wir informieren aber selbstverständlich im Nachgang des Gesprächs wieder auf diesem Blog.
Am Dienstag, 27. September 2011, findet das erste Gespräch zwischen Piraten und LINKEN statt. Ab 19.30 Uhr treffen sich Mitglieder beider Parteien in der Kneipe Jägerklause in der Grünberger Straße 1.
Entsprechend des Wunsches der Piraten ist das Gespräch öffentlich.
Der Bezirksvorstand hat gestern das erste Mal nach den Wahlen beraten und diskutiert mit welchem Anspruch DIE LINKE in die anstehenden Gespräche mit den anderen Parteien im Bezirk geht. Bisher liegen uns Gesprächsangebote folgender Parteien vor: Bündnis ´90/Die Grünen, SPD und Piraten. Diskutiert wurden dabei insbesondere folgende Punkte:
1. Wer geht in unsere Verhandlungsgruppe?
2. Welche Gesprächsangebote nehmen wir an und in welcher Reihenfolge sollen die Gespräche geführt werden?
1. Wer geht in unsere Verhandlungsgruppe?
Der Bezirksvorstand hat sich darauf geeinigt, dass folgende Personen unsererseits die Gespräche führen:
Halina Wawzyniak (Vorsitzende des Bezirksverbandes DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagsabgeordnete)
Damiano Valgolio (stellv. Vorsitzender des Bezirksverbandes DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg) – in seiner Abwesenheit nimmt Johanna Maiwald (Mitglied des Bezirksvorstandes) sein Verhandlungsmandat wahr
Lothar Jösting-Schüßler (bisheriger Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung)
Claudia Richter (bisherige stellv. Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung)
Knut Mildner-Spindler (bisheriger Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung)
Martina Michels (Mitglied des Abgeordnetenhauses)
Damit ist zum Einen gewährleistet, dass alle politischen Ebenen Einfluss auf die Gespräche nehmen können und zum Anderen die Quotierung als politisches Prinzip eingehalten wird.
2. Welche Gesprächsangebote nehmen wir an und in welcher Reihenfolge sollen die Gespräche geführt werden?
Der Bezirksvorstand war sich einig, dass wir grundsätzlich mit allen Parteien, die in der neuen BVV vertreten sind und politische Relevanz haben, Gespräche führen werden. Also nehmen wir die Gesprächsangebote von Bündnis ´90/Die Grünen, SPD und Piraten an. Entsprechende Antworten auf die eingegangenen Gesprächsangebote gehen heute an die anderen Parteien. Der Bezirksvorstand hat sich darauf geeinigt, das erste Gespräch mit den Piraten zu führen. Entscheidendes Argument dafür ist die Tatsache, dass zunächst im direkten Gespräch mit den Piraten endgültig geklärt werden soll, ob ein Teil der neuen Fraktion der Piraten tatsächlich das Mandat im Abgeordnetenhaus der BVV vorzieht. Nur so kann geklärt werden, welche Partei einen rechtlichen Anspruch auf das fünfte Stadtratsmandat innehat. Anschließend wird das Gespräch mit Bündnis ´90/Die Grünen geführt mit denen wir in der vergangenen BVV auf der Grundlage einer politischen Kooperationsvereinbarung zusammengearbeitet haben. Im Anschluss daran führen wir Gespräche mit der SPD.
In allen Gesprächen sollen nicht nur die Fragen der Wahrnahme und Besetzung eines Stadtratmandats sondern auch der möglichen gemeinsamen politischen Projekte besprochen werden. Dabei orientieren wir uns natürlich an den bisherigen Schwerpunkten unserer Politik und den neuen Herausforderungen aufgrund des Regierungswechsels auf Landesebene.
Nach den Wahlen am 19. September 2011 steht DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg vor Gesprächen mit den anderen Parteien. Gemeinsam soll diskutiert werden, wie das neue Bezirksamt gebildet werden soll.
Klar ist, dass den Grünen drei Stadtratsmandate (inklusive Bürgermeisterei) zustehen und der SPD eins. Unklar ist heute jedoch, wer das fünfte und damit letzte Stadtratsmandat erhält. Nach dem Wahlergebnis steht es den Piraten zu. Drei Piraten sind jedoch sowohl für die Bezirksverordnetenversammlung gewählt worden und für das Abgeordnetenhaus. Nach geltendem Gesetz können sie jedoch nur auf einer der beiden Ebenen ihre Mandate wahrnehmen. Sollten mindestens zwei Piraten ins Abgeordnetenhaus gehen, geht der rechtliche Anspruch auf das fünfte Stadtratsmandat auf DIE LINKE über.
Über die Fragen: wer bekommt das fünfte Stadtratsmandat, wie heißen die neuen Stadträte, welche politischen Projekte können gemeinsam vereinbart werden, soll in den kommenden Tagen gesprochen werden. Mit diesem Blog wollen wir die anstehenden Gespräche transparent begleiten und regelmäßig über die Ergebnisse informieren.
DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg 